Deutsch (DE-CH-AT)Hungarian (formal)English (United Kingdom)
Das Ungarische Energiebeh√∂rde (‚ÄěBeh√∂rde‚ÄĚ) hat am 15. Dezember 2008.¬† - laut dem Gesetz LXXI vom Jahre 1994 √ľber Schiedsgerichtsbarkeit und 169.¬ß des Gesetzes LXXXVI. vom Jahre 2007 √ľber elektrischen Strom, achtend auch auf 131. ¬ß des Gesetzes XL vom Jahre 2008. √ľber Erdgasversorgung - den St√§ndigen Schiedsgericht f√ľr Energiefragen gegr√ľndet.
 
Das Schiedsgericht ist ein Rechtsperson, mit seinem Sitz im Budapest.
 
Ein Verfahren des Schiedsgerichts ist in einem Rechtsstreit zwischen Genehmigungsinhabern, die eine genehmigungspflichtige T√§tigkeit laut den Gesetzen √ľber den elektrischen Strom und √ľber die Erdgasversorgung betreiben, in Verbindung mit den Rechten und Pflichten, die in einer auf die in den Geltungsbereich dieser Gesetze fallenden T√§tigkeiten bezogenen Rechtsnorm oder in einem auf deren Basis abgeschlossenen Vertrag festgehalten sind, zul√§ssig, wenn die Parteien im Schiedsgerichtsvertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart hatten und √ľber den Gegenstand des Verfahrens frei verf√ľgen k√∂nnen.
 
Die sachliche Zust√§ndigkeit des Schiedsgerichts kann auch gem√§√ü den Bestimmungen von ¬ß 3 des Gesetzes Nr. LXXI von 1994 √ľber die Schiedsgerichtsbarkeit festgelegt werden.
 
Das Schiedsgericht ist auch zur Durchf√ľhrung eines Schlichtungsverfahrens gem√§√ü den Vorschriften des Gesetzes Nr. LV von 2002 √ľber die Schlichtungst√§tigkeit berechtigt.

Die Mitglieder des schiedsgerichtlichen Gremiums des Schiedsgerichts werden vom Pr√§sidenten der Beh√∂rde f√ľr eine befristete Zeit bestimmt. Der Pr√§sident der Beh√∂rde und andere Angestellten der Beh√∂rde d√ľrfen kein Mitglied des schiedsgerichtlichen Gremiums des¬† Schiedsgerichts sein.
 
Das Schiedsgericht wird gegen√ľber Dritten bzw. vor Gericht und Beh√∂rden von den Mitgliedern des Vorstandes bzw. den von ihnen dazu bevollm√§chtigten Personen auf die in den Ordnungen des St√§ndigen Schiedsgerichts f√ľr Energieangelegenheiten festgelegte Art und Weise vertreten.

Finanzelle Mittel f√ľr den Betrieb des Schiedsgerichtes bilden: die Gr√ľndungsbeitr√§ge, die Schiedsgerichtsgeb√ľhren, Ertr√§ge des Verm√∂gens und sonstige Einnahmen.

Die Organisation des Schiedsgerichtes besteht aus:
1.    Schiedsgerichtlichem Gremium;
2.¬†¬†¬† Vorstand mit drei oder h√∂chstens f√ľnf, durch die Mitglieder des Gremiums
       bestimmten Mitgliedern;
3.    Sekretariat; und
4.    Wirtschaftsamt.
Der Vorstand ist das allgemeine leitende Organ des Schiedsgerichts. Die Regeln f√ľr die Bestimmung und die T√§tigkeit des Vorstandes beinhalten die Gr√ľndungsurkunde und die Ordnungen des St√§ndigen Schiedsgerichts f√ľr Energiefragen.
 
 
 
Székhely: 1052 Budapest, Sas u. 10-12.
Postacím: 1365 Budapest, Pf. 743
Telefon/Telefax: 06 1 791 3786
E-mail: titkarsag@eavb.hu Web: www.eavb.hu